Freitag, 30. April 2010

Berechnung der Wochenarbeitszeit

Es kommt vor, dass Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung für eine feste Stundenzahl im Monat erhalten. Für einige Ansprüche kommt es nun auf die Wochenarbeitszeit an. Ausgehend von 12 Monaten im Jahr und 52 Wochen ergibt sich ein Divisor von 4,33. Die Monatsstundenzahl ist somit durch 4,33 zu dividieren, um die Wochenarbeitszeit zu erhalten.

Donnerstag, 29. April 2010

Dienstag, 27. April 2010

Wettbewerbsverbot, Entschädigung

Ein Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, soweit es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Hält sich ein ehemaliger Arbeitnehmer lediglich an die verbindlichen Regelungen eines Wettbewerbsverbotes, steht ihm eine Karenzentschädigung zu (BAG Pressemitteilung 30/10). Nach der im Streit stehenden Klausel sollte der ehemalige Marketingleiter einer Firma, welche ausschlielich den Fachhandel belieferte, nach seinem Ausscheiden nicht für eine Konkurrenz tätig werden. Er war jedoch als Handelsvertreter für eine Firma tätig mit der Aufgabe, Konkurrenzpropdukte an Endabnehmer zu vertreiben. Nach Entscheidung des BAG ist diese Tätigkeit nicht durch das Wettbewerbsverbot erfasst, mithin enthält der Arbeitnehmer die Karenzentschädigung.

Bewerbung Einstelllung

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann seine Einstellung verlangen, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (Hess. LAG PM vom 23.04.2010).

Mittwoch, 21. April 2010

Hat der Ort des Gerichtes Einfluss auf die Abfindung

Ist der Gerichtsstand ein ausreichender Grund für den Abschluß eines Vergleiches im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit geringerer Abfindungshöhe als ursprünglich geplant? Zugegeben, es ging um eine hohe Abfindung - gerade im Vergleich mit den Einkommen in der Region. Aber führt tatsächlich die Verfahrensdurchführung in einer Kleinstadt zu einer geringeren Abfindung als in einer Großstadt? Sicher nicht als einziger Grund - aber wenn der eigene Ruf und die Verfahrensdauer mit einbezogen werden, kann ein schneller Abschluss eines sonst aufwendigen und langen Verfahrens durchaus sinnvoll sein - die Gesamtschau auf die Umstände führte deshalb zum Vergleichsabschluss.

Freitag, 16. April 2010

Forderungsübergang, Vollstreckung

08.03.2010 Die Einwendung des Forderungsübergangs (z.B. wegen AlG I - Zahlungen) kann mit einer Vollstreckungsgegenklage auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist (LAG Berlin 26 Sa 2717/09)

Donnerstag, 15. April 2010

Einigung auf Zahlung von 3,59 €

Manchmal freuen wir uns auch über eine Einigung auf 3,59 €. In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Chemnitz ging es um rückwirkende Nachberechnung von ALG II - Leistungen wegen ursprünglich fehlerhafter Berechnung der Warmwasserpauschale. Nach einiger Rechnerei ergab sich für 2 Jahre ein Zahlungsanspruch von 3,59 €. Na, da freut sich doch der Mandant.

Diskriminierung eines "Ossi" und Entschädigung?

15.04.2010 Die Absage einer Einstellung einer Arbeitnehmerin und Rücksendung der Bewerbungsunterlagen mit der handschriftlichen Randnotiz "(-) Ossi" stellt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar (ArbG Stuttgart, 17 Ca 8907/09)

Dienstag, 13. April 2010

Raucher am Arbeitsplatz

Verwaltungsbehörde muss Beschäftigten keinen Raucherraum und Raucherpausen gewähren (OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 812/08)

Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte dürfen an Führungskräfteklausuren teilnehmen, in denen es auch um personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten der Beschäftigten geht. (BVerwG Pressemitteilung 23/10)

Donnerstag, 8. April 2010

Weiterbeschäftigung nach Kündigung

07.04.2010 Eine Fluggesellschaft wurde im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, einen Piloten trotz einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen. Der Pilot sei auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können. Die Fluggesellschaft müsse den Piloten daher auch vor Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens beschäftigen (ArbG Berlin Pressmitteilung 2/10)

Dienstag, 6. April 2010

Altersversorgung und Pensionskasse

Ein Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (LAG Hessen Pressemitteilung 31.03.2010)